1       Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1 ¬† ¬†Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschlie√ülich auf der Grundlage nachstehender Gesch√§ftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Produktions- und Lizenzvertr√§ge, sofern nicht ausdr√ľcklich abweichende Regelungen vereinbart werden.

1.2 ¬† ¬†Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Gesch√§ftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Fotograf ihnen nicht ausdr√ľcklich widerspricht.

2       Produktionsaufträge

2.1 ¬† ¬†Kostenvoranschl√§ge des Fotografen sind unverbindlich. Kostenerh√∂hungen braucht der Fotograf nur anzuzeigen, wenn eine √úberschreitung der urspr√ľnglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent zu erwarten ist.

2.2 ¬† ¬†Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die f√ľr die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechtsinhaber einzuholen. Der Auftraggeber hat den Fotografen von Ersatzanspr√ľchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entf√§llt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn der Fotograf die aufzunehmenden Personen oder Objekte selbst ausw√§hlt, sofern er den Auftraggeber so rechtzeitig √ľber die getroffene Auswahl informiert, dass dieser die notwendigen Zustimmungserkl√§rungen einholen oder andere geeignete Personen bzw. Objekte f√ľr die Aufnahmearbeiten ausw√§hlen und zur Verf√ľgung stellen kann.

2.3 ¬† ¬†Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Fotograf bevollm√§chtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und f√ľr Rechnung des Auftraggebers eingehen.

2.4    Der Fotograf wählt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden unter der Voraussetzung vollständiger Zahlung (3.4) nur an den Bildern eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt.

2.5 ¬† ¬†Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Aufnahmearbeiten vorgelegten Bilder innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle M√§ngel gegen√ľber dem Fotografen zu r√ľgen. Die R√ľge von offensichtlichen M√§ngeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Bilder, die R√ľge nicht offensichtlicher M√§ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Die R√ľgefrist ist nur gewahrt, wenn die¬†R√ľge innerhalb der Frist von zwei Wochen eingeht. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R√ľgepflicht gelten die Bilder in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

3       Produktionshonorar und Nebenkosten

3.1 ¬† ¬†Wird die f√ľr die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gr√ľnden, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich √ľberschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erh√∂hen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erh√§lt der Fotograf auch f√ľr die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verl√§ngern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.

3.2 ¬† ¬†Der Auftraggeber hat zus√§tzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die dem Fotografen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchf√ľhrung entstehen (z.B. f√ľr Filmmaterial, digitale Bildbearbeitung, Fotomodelle, Reisen).

3.3 ¬† ¬†Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder f√§llig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles f√§llig. Erstreckt sich die Ausf√ľhrung eines Auftrags √ľber einen l√§ngeren Zeitraum, kann der Fotograf Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

3.4    Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.

4       Anforderung von Archivbildern

4.1 ¬† ¬†Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Fotografen anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl f√ľr die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verf√ľgung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind analoge Bilder und vom Fotografen zur Verf√ľgung gestellte Bilddatentr√§ger bis zum Ablauf der Frist zur√ľckzugeben sowie s√§mtliche Bilddaten, die der Auftraggeber auf eigenen Datentr√§gern gespeichert hat, zu l√∂schen.

4.2 ¬† ¬†Mit der √úberlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte √ľbertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerkl√§rung des Fotografen.

4.3 ¬† ¬†Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen f√ľr Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Pr√§sentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Werden Diarahmen oder Folien ge√∂ffnet, ist der Fotograf ‚Äď vorbehaltlich eines weitergehenden Zahlungsanspruchs ‚Äď zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist.

4.4 ¬† ¬†F√ľr die Zusammenstellung der Bildauswahl kann der Fotograf eine Bearbeitungsgeb√ľhr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens 30 ‚ā¨ betr√§gt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschlie√ülich der Kosten f√ľr besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zus√§tzlich zu erstatten.

4.5 ¬† ¬†Wird die in 4.1 geregelte oder die im Lizenzvertrag vereinbarte R√ľckgabefrist f√ľr analoges Bildmaterial √ľberschritten, ist bis zum Eingang der Bilder beim Fotografen neben den sonstigen Kosten und Honoraren eine Blockierungsgeb√ľhr zu zahlen. Die Blockierungsgeb√ľhr betr√§gt 1,50 ‚ā¨ pro Tag und Bild, wobei f√ľr das einzelne Bild ungeachtet der jeweiligen Blockierungsdauer h√∂chstens der Betrag gefordert werden kann, der in 7.5 (Satz 2) der Gesch√§ftsbedingungen als Schadenspauschale f√ľr den Verlust des Bildes vorgesehen ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Fotografen durch die versp√§tete R√ľckgabe der Bilder kein Schaden entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Blockierungsgeb√ľhr.

5       Nutzungsrechte

5.1 ¬† ¬†Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht √ľbertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall einger√§umten Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden.

5.2    Die Einräumung und Übertragung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

5.3 ¬† ¬†Eine Nutzung der Bilder ist grunds√§tzlich nur in der Originalfassung zul√§ssig. Jede √Ąnderung oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) und jede Ver√§nderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Ver√∂ffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unsch√§rfen oder farblicher Schw√§chen mittels elektronischer Retusche.

5.4    Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Fotograf als Urheber zu benennen. Die Benennung muss beim Bild erfolgen.

6       Digitale Bildverarbeitung

6.1 ¬† ¬†Die Digitalisierung analoger Bilder und die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfern√ľbertragung oder auf Datentr√§gern ist nur zul√§ssig, soweit die Aus√ľbung der einger√§umten Nutzungsrechte diese Form der Vervielf√§ltigung und Verbreitung erfordert.

6.2 ¬† ¬†Bilddaten d√ľrfen nur f√ľr die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur f√ľr die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zug√§nglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber.

6.3 ¬† ¬†Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verkn√ľpft werden. Der Auftraggeber hat au√üerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verkn√ľpfung bei jeder Daten√ľbermittlung, bei der √úbertragung der Bilddaten auf andere Datentr√§ger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder √∂ffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Fotograf jederzeit als Urheber der Bilder identifiziert werden kann.

7       Haftung und Schadensersatz

7.1 ¬† ¬†Der Fotograf haftet nur f√ľr Sch√§den, die er selbst oder seine Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig herbeif√ľhren. Davon ausgenommen sind Sch√§den aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, f√ľr die der Fotograf auch bei leichter Fahrl√§ssigkeit haftet.

7.2 ¬† ¬†Der Fotograf √ľbernimmt keine Haftung f√ľr die Art der Nutzung seiner Bilder. Insbesondere haftet er nicht f√ľr die wettbewerbs- und markenrechtliche Zul√§ssigkeit der Nutzung.

7.3 ¬† ¬†Anspr√ľche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erf√ľllungsgehilfen ergeben, verj√§hren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erf√ľllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzanspr√ľche wegen Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erf√ľllungsgehilfen beruhen; f√ľr diese Schadensersatzanspr√ľche gelten die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.

7.4 ¬† ¬†Die Zusendung und R√ľcksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und f√ľr Rechnung des Auftraggebers.

7.5 ¬† ¬†Gehen analoge Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden solche Bilder in einem Zustand zur√ľckgegeben, der eine weitere Verwendung nach den √ľblichen Gepflogenheiten ausschlie√üt, hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Der Fotograf ist in diesem Fall berechtigt, mindestens Schadensersatz in H√∂he von 1.000 ‚ā¨ f√ľr jedes Original und von 200 ‚ā¨ f√ľr jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden
√ľberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines h√∂heren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Fotografen vorbehalten.

7.6 ¬† ¬†Bei unberechtigter Nutzung, Ver√§nderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes ist der Fotograf berechtigt, eine Vertragsstrafe in H√∂he des f√ľnffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des f√ľnffachen √ľblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500 ‚ā¨ pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unber√ľhrt.

7.7 ¬† ¬†Unterbleibt bei einer Bildver√∂ffentlichung die Benennung des Fotografen (5.4) oder wird der Name des Fotografen mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verkn√ľpft (6.3), hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in H√∂he von 100 Prozent des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des √ľblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200 ‚ā¨ pro Bild und Einzelfall. Dem Fotografen bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.

8 ¬† ¬† ¬† Mehrwertsteuer, K√ľnstlersozialabgabe

Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Geb√ľhren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer und die K√ľnstlersozialabgabe, die bei dem Fotografen eventuell f√ľr Fremdleistungen anf√§llt, in der jeweiligen gesetzlichen H√∂he hinzu.

9       Statut und Gerichtsstand

9.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 ¬† ¬†Gerichtsstand ist D√ľsseldorf.